Handlungsfähigkeit des Vereins

Durch die Absage der Mitgliederversammlung kann ein Verein plötzlich ohne Vorstand dastehen. Wie bleibt der Club in dieser Situation dennoch handlungsfähig? Wir geben euch Hinweise zu entsprechenden Notfallregelungen, mit denen ihr in solchen Fällen arbeiten könnt – und weisen auf potenzielle Risiken hin.

Was passiert, wenn die Amtszeit des Vorstandes abgelaufen ist und aufgrund der ausgefallenen Mitgliederversammlung kein neuer bestimmt werden konnte?

Wurde die Mitgliederversammlung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt, gilt, dass ein Vorstandsmitglied eures Vereins, dessen Amtszeit im Jahr 2020 ausläuft, auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt. Der Vorstand wird erst bei der nächsten Mitgliederversammlung mit Neuwahlen entweder in 2020 oder in 2021 von seinem Amt entbunden. Diese Regelung gilt bis 31.12.2021.

Wichtig ist, dass der Vorstand bei Wegfall der Hinderungsgründe eine neue Mitgliederversammlung einberuft, in der eine Neuwahl stattfinden kann.

(Vgl. Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Artikel 2 § 5) in Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020)

 

Und wenn die Satzung keine Übergangsklausel vorsieht?

Eine automatische Verlängerung ohne Grundlage in der Satzung gibt es nicht. Mit dem Ablauf der in der Satzung geregelten Amtszeit endet normalerweise das Vorstandsamt. Auch hier greift das neue Gesetz (siehe: Was passiert, wenn die Amtszeit des Vorstandes abgelaufen ist und aufgrund der ausgefallenen Mitgliederversammlung keine neuer bestimmt werden konnte?)

Nach Auslaufen der oben genannten gesetzlichen Ausnahmeregelung gilt wieder die alte Rechtslage. Vereine, die noch keine Übergangsklausel in ihre Satzung aufgenommen haben, sollten dies nachholen und die Satzung ändern. Ziel muss stets sein, dass der Vorstand, bzw. der Verein handlungsfähig ist.

 

Gibt es Haftungsrisiken für handelnde Ex-Vorstände?

Zu berücksichtigen ist, dass eine Vertretung des Vereins über den vorgenannten Umfang hinaus tatsächlich zu einer Haftung führen kann. Daher sollte die Vertretung durch den Vorstand auf das absolut Notwendige beschränkt werden.

 

Wie gehen wir mit dem Haushaltsplan um?

Sofern ein Haushaltsbeschluss der Mitgliederversammlung aktuell nicht getroffen werden kann, muss der Vorstand auf Grundlage eines Entwurfes arbeiten und nur die Ausgaben tätigen, die den Haushaltsansätzen im vergangenen Jahr entsprechen und diese zudem auf das absolut Notwendigste beschränken. Dazu sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden und für weitergehende Ausgaben eine Haushaltssperre verhängt werden.

 

Wie kann mein Vorstand einen Beschluss fassen, ohne dass eine Vorstandssitzung erfolgt?

Wenn eure Satzung keine Regelung hierzu enthält, empfehlen wir, die Beschlussfassung wie folgt durchzuführen. In Form einer

Vgl. Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Artikel 2 § 5) in Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020

 

Unserem Verein droht eine Zahlungsunfähigkeit. Müssen wir einen Insolvenzantrag stellen?

Um zu vermeiden, dass Vereine die von der Bundesregierung geplanten finanziellen Unterstützungen nicht erst nach der Insolvenz erhalten, wird durch das Gesetz Übergangsregelung geschaffen. Demnach soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

War euer Verein am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

 

Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und endet am 31.12.2021.

 

Achtung:

Achtet darauf, dass euer Verein in der derzeitigen Krisensituation über ausreichend Liquidität verfügt, um die laufenden Zahlungs- und Vertragspflichten zu erfüllen. Dazu sollten alle nicht erforderlichen Verträge gekündigt und für Arbeitnehmer des Vereins Kurzarbeitergeld beantragt werden (Kapitel Kurzarbeit). Einige Bundesländer stellen auch Zuschüsse und Liquiditätshilfen zur Verfügung.

Vgl. Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Artikel 1) in Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020

 

Quelle: Württembergischer Landessportbund e.V. unter https://www.wlsb.de/infothek-news/917-empfehlungen-fuer-sportvereine-zum-coronavirus (abgerufen am 21.03.2020).